Bürgerhaushalt 2023/24 beschlossen

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am 7. Juni 2023 den Bürgerhaushalt und damit über die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für die Jahre 2023 und 2024 entschieden. Elf Anregungen wurden angenommen und als bereits in Umsetzung bestätigt. Vier Ideen sollen weiter geprüft werden, fünf Hinweise fanden keine Mehrheit.

Unter den Vorschlägen, die berücksichtigt werden, befindet sich die Forderung für effiziente Verwaltungsprozesse und einen verbesserten Bürgerservice zu sorgen. Daneben wurden die Wünsche zum Erhalt von Kleingärten, zur Nutzung regenerativer Heizquellen sowie zur Einrichtung eines Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit angenommen. Auch befürwortet wurde der Vorschlag der Potsdamerinnen und Potsdamer zum Erhalt der Freilichtbühne auf der Freundschaftsinsel. Erneut unterstützt wurde die Forderung, aus dem Stadthaushalt keine finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren soll die Stadt im nächsten Radwegekonzept eine Verbindung entlang der Bahnlinie vom Hauptbahnhof nach Potsdam-West beachten. Auch der Radwegeanschluss zwischen Satzkorn und Marquardt wurde beschlossen. Perspektivisch haben sich die Stadtverordneten zum Bau einer weiteren Schwimmhalle im Potsdamer Norden bekannt, deren Finanzierung nun in die mittelfristige Planung aufgenommen und regelmäßig über den Sachstand berichtet werden soll. Nicht zuletzt wurde die Stadtverwaltung beauftragt, den Dialog mit der Schlösserstiftung zur öffentlichen Nutzung des Babelsberger Parks zu suchen.

Aufgrund konkreter Bürgervorschläge soll die Verwaltung prüfen, in welcher Form Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung erzielt werden können. Auch soll untersucht werden, wie freiwillige Feuerwehren zukünftig besser finanziert und eine gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft erreicht werden kann. Für den Bau einer Jugend- und Freizeitfläche am Hauptbahnhof soll zudem geprüft werden, wie hier eine Gesamtfinanzierung möglich ist.

Mit Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt wurde eine Finanzierung für folgende Projekte aus dem Bürgerhaushalt 2023/24 beschlossen: Für den Grundstücksankauf für Kleingärten wurden zusätzlich 240.000 Euro eingeplant, für die Förderung der Kultur sind es ergänzende 1,6 Mio Euro. Über die Verteilung soll der Kulturausschuss beraten, der sich zuvor u.a. auch für den Erhalt der Inselbühne ausgesprochen hatte. Ab 2023 werden zudem 8.000 Euro mehr pro Jahr für die Finanzierung freiwilliger Feuerwehren bereit stehen und zusätzliche 300.000 Euro für den beschleunigten Ausbau von Flächen des Radverkehrs. Ergänzend werden 400.000 Euro für neue Bäume und für den erhöhten Pflegebedarf von städtischen Grünflächen bereitgestellt. Nicht zuletzt wurden 150.000 Euro für die Planung der Freizeit- und Erholungsfläche am Nuthepark eingestellt.

Keine Unterstützung fanden die Bürgervorschläge zur Gewinnausschüttung der Stadtwerke, zur Planung einer Ortsumgehungsstraße und zur Erhebung eines Eintritts in die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Aufgrund der hohen Kosten sah eine Mehrheit der Stadtverordneten auch keine Möglichkeit für den Bau einer von Schulen unabhängigen Sporthalle für Vereine. Mehrheitlich wurde auch der Erhalt des Wohnblocks „Staudenhof“ in der Innenstadt abgelehnt.

Beim Bürgerhaushalt 2023/24 konnten Potsdamerinnen und Potsdamer im Sommer 2022 Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Insgesamt wurden 538 Vorschläge eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich mehr als 14.000 Menschen. Im Ergebnis wurde Liste der 20 wichtigsten Bürgervorschläge an die Stadtverordneten zur Entscheidung übergeben.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ des Potsdamer Bürgerhaushalts 2023/24 im Einzelnen:

Annahmen (10)

• Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche
• Effiziente Geschäftsprozesse in der Stadtverwaltung
• Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung
• Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam
• Radschnellwege-Konzept mit Schnellstrecke Hauptbahnhof / Potsdam-West
• Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen
• Inselbühne auf der Freundschaftsinsel erhalten und fördern
• Einrichtung fachübergreifenden Team für Klimaschutz und Energiesicherheit    
• Dialog mit Schlösserstiftung: Nutzung Babelsberger Park auch für Naherholung
• Fahrradweg-Lückenschluss zwischen Satzkorn und Marquardt

Vorschlag bereits in Umsetzung (1):

• Freibad im Potsdamer Norden (mittelfristig)

Prüfaufträge an die Verwaltung (4):

• Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung 
• Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen
• Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft
• Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark / Hauptbahnhof finanzieren

Ablehnung (5):

• Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke
• Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt)
• Planung Ortsumgehungsstraße um Potsdam
• Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport)
• Wohnblock „Staudenhof“ erhalten / sanieren

Der öffentliche Teil der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wurde am 7. Juni 2023 live auf der Internetseite der Stadt übertragen. Die Debatte kann dort weiterhin abgerufen werden unter https://www.Potsdam.de/de/node/61435