Bürgerhaushalt 2023/24

TOP 20 Vorschläge

Am 7. Dezember 2022 wurde „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ an die Stadtpolitik eingebracht. Über die Berücksichtigung der im Folgenden aufgelisteten Bürgervorschläge hat die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung am 7. Juni 2023 mit dem städtischen Haushalt 2023/24 entschieden.
 

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

  2. Effiziente Geschäftsprozesse in der Stadtverwaltung

    Die Landeshauptstadt Potsdam führt eine Überprüfung der Effizienz ihrer Arbeits- und Geschäftsprozesse durch (Aufgabenkritik). Dabei erfolgt eine kritische Überprüfung der öffentlichen Verwaltung und der von ihr wahrgenommenen Aufgaben. So soll geklärt werden, was notwendig, wirtschaftlich effizient und effektiv ist. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 angenommen.

  3. Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung

    Die Landeshauptstadt Potsdam reduziert die Straßenbeleuchtung durch ein späteres Ein- und früheres Ausschalten der Beleuchtungszeit. Zudem sind bei der Ausstattung neuer Anlagen spezielle Sensoren zu verwenden, die auf Bewegung reagieren und das Licht heller werden lassen, wenn sich in diesem Abschnitt jemand befindet. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 auf Prüfauftrag formuliert, mit folgendem Ergebnis: Bereits drei Viertel alle Straßenlaternen sind auf LED umgerüstet. Neubauvorhaben werden ausschließlich in LED-Technik realisiert und seit knapp zwei Jahren auch sogenannte smarte Technik mit verbaut. So lassen sich hier nochmals bis zu 90% Energieverbrauch einsparen. Es wird davon ausgegangen, dass die öffentliche Straßenbeleuchtung in Potsdam bis voraussichtlich 2026 keine herkömmliche Leuchtmittel mehr aufweist.

  5. Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt)

    Die Landeshauptstadt Potsdam reduziert ihre finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) oder schafft den Finanzzuschuss zum nächst möglichen Zeitpunkt ganz ab. Sie stimmt somit der Erhebung eines Parkeintritts durch die SPSG zu. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 abgelehnt.

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung

  1. Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung

    Potsdam leitet kurz und mittelfristig Maßnahmen ein, um den Bürgerservice nachhaltig zu verbessern. Ziel ist es, dringende Ausweisangelegenheiten, wie Personalausweise, Pässe, Fahrerlaubnisse und KFZ-Dokumente in maximal vier Wochen erledigen zu können. Neben online oder telefonischer Terminvergabe werden auch realistische Spontantermine vor Ort ermöglicht. Daneben werden zeitnah zusätzliche digitale Angebote bereitgestellt. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 angenommen.

  2. Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen

    Potsdams freiwillige Feuerwehren erhalten jährlich eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 50 Euro pro aktivem Mitglied. Diese Mittel können zur Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, um weitere Mitglieder zu gewinnen und neue Materialien anzuschaffen. Darüber hinaus erhalten die freiwilligen und Jugendfeuerwehren eine einmalige Förderung, um jährliche Ausbildungswochen, Schulungen und Übungen zu organisieren. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten als Prüfauftrag formuliert. Im Ergebnis wurde berichtet, dass seit dem Jahr 2023 nunmehr 8.000 Euro pro Jahr zusätzlich für die Finanzierung freiwilliger Feuerwehren bereit gestellt werden.

  3. Planung Ortsumgehungsstraße um Potsdam

    Die Landeshauptstadt Potsdam plant eine Ortsumgehungsstraße, einschließlich einer Verlängerung der Wetzlarer Straße, mit Straßenbrücke über den Templiner See (Havelspange) nach Eiche / Golm bis zur B 273. Durch die Verknüpfung der Nuthestraße L 40 mit der Heinrich-Mann-Allee, der Michendorfer Chaussee B 2, der Zeppelinstraße B 1, des Werderschen Damms, Golm-Nord und der B 273 entsteht eine wirksame Umfahrung der gesamten Innenstadt. Die Maßnahme wird im Bundesverkehrswegeplan angemeldet und kann anteilig von Land und Bund finanziert werden. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 abgelehnt.

  4. Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam

    Potsdam setzt sich dafür ein, dass Kleingartenanlagen erhalten bleiben. Zur Sicherung vorhandener Flächen werden keine städtischen Grundstücke mit Kleingärten veräußert oder für andere Zwecke bebaut. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 angenommen. Für den Grundstücksankauf für Kleingärten werden zusätzlich 240.000 Euro eingeplant.

  5. Radschnellwege-Konzept mit Schnellstrecke Hauptbahnhof / Potsdam-West

    Die Landeshauptstadt Potsdam baut das Radstraßensystem nach niederländischem Vorbild aus. Dazu gehören Radschnellwege, die physisch getrennt sind von Kfz-Straßen, Vorfahrt bei Ampeln für Fahrräder, breite Radwege in separierten Richtungen, die nicht am Ende einer Straße ohne Übergang aufhören und Tempo 30, wo Radwege gezwungener Maßen auf Kfz treffen. Zudem wird ein durchgängiger, ampelfreier, sicherer und abgasfreier Radweg entlang der Bahnstrecke zwischen Potsdam West und Hauptbahnhof geprüft. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 angenommen. Für den stadtweit beschleunigten Ausbau von Flächen des Radverkehrs wurden zusätzliche 300.000 Euro beschlossen.

  6. Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen

    Für den Umstieg auf alternative, zukunftssichere Heizungen brauchen Hauseigentümer, Vermieter, Unternehmen verlässliche Aussagen, in welchen Quartieren die Stadt welche Energiequellen (Fern- und Nahwärmenetze, Geothermie, Blockheizkraftwerke, industrielle Abwärme, Abwasserwärme usw.) zukünftig zur Verfügung stellen kann. Dazu erarbeitet die Landeshauptstadt Potsdam eine Energieleitplanung. Darin wird für die einzelnen Quartiere der Stadt die zukünftige Wärmeversorgung definiert - auf Basis erneuerbarer Energien. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 angenommen.

  7. Inselbühne auf der Freundschaftsinsel erhalten und fördern

    Die Landeshauptstadt Potsdam sichert und fördert den Betrieb der „Inselbühne“ auf der Freundschaftsinsel. Dazu gehört ein längerer Förderzeitraum als bisher, mit einer drei oder Fünf-Jahres-Perspektive und die Sicherstellung einer jährlichen Basisfinanzierung. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 angenommen. Am 1. Februar 2024 wurde ein Vertrag über die Nutzung der Inselbühne mit der Bürgerstiftung Potsdam unterzeichnet (Laufzeit von 2024-2028).

  8. Einrichtung eines fachübergreifenden Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit

    Die Landeshauptstadt Potsdam richtet zur Planung, Koordinierung, Umsetzung und zum Monitoring von effektiven Maßnahmen für Klimaschutz und Energiesicherheit unverzüglich ein mit diesen Aufgaben betrautes sektor- und ämterübergreifendes Klimaschutzteam ein. Aufbauend auf der existierenden Koordinierungsstelle Klimaschutz soll dieses Team mit ausreichend zusätzlichem Personal und gestärkter Umsetzungskapazität ausgestattet werden, um schnell, übergreifend und effektiv zu agieren und eine starke Führungsrolle einzunehmen. Außerdem leistet das neu aufgestellte Klimateam kontinuierliche, Transparenz schaffende Öffentlichkeitsarbeit, erhöht damit die Sichtbarkeit ihrer Klimaschutzaktivitäten und investiert in Formate für eine dynamische Bürgerbeteiligung. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 angenommen.

  9. Dialog mit Schlösserstiftung: Nutzung des Babelsberger Parks auch für Naherholung

    Die Stadt Potsdam wirkt im Dialog mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darauf hin, dass im Park Babelsberg Flächen von den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung genutzt werden dürfen. Hierbei können konkrete Angebote unterbreitet werden, bspw. bei der Reinigung oder Grünpflege der Parks unterstützen. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 angenommen.

  10. Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft

    Um Potsdams Baumbestand zu sichern und vor Trockenschäden zu schützen, wird bürgerschaftliches Engagement dazu gefördert. Dazu werden Wasser-Gutscheine und Paten-Plaketten eingesetzt. Begleitend werden Grundwasserpumpen aktiviert und stadtweit mehr Bewässerungsbeutel eingesetzt. Auch wird ein öffentlicher Bewässerungsplan ausgearbeitet, der es allen ermöglicht sich zu beteiligen: An den Bäumen werden Hinweisschilder angebracht, die konkrete Auskunft zum Bewässerungsstand geben. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 auf Prüfauftrag formuliert. Folgendes Zwischenergebnis wurde zum Jahreswechsel 2023/24 präsentiert: Einrichtung eines Straßenbaumkataster bis 2026, in dem die Anwohnerschaft eines Straßenabschnitts eine Wässerungspatenschaft eintragen kann, um die Bewässerung der Straßenbäume vor ihrer Haustür zu übernehmen. Daneben wurden 200.000 Euro für neue Bäume und 200.000 Euro für den erhöhten Pflegebedarf von städtischen Grünflächen bereitgestellt.

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung

  1. Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark / Hauptbahnhof finanzieren

    Am oberen Teil des Nutheparks zwischen Hauptbahnhof, Langer Brücke und Havel soll eine neue Jugend- und Freizeitfläche entstehen. Da bisher nur ein kleiner Teil der Finanzierung für den Bau und Gestaltung der Fläche gesichert ist, stellt die Landeshauptstadt Potsdam ausreichend finanzielle Mittel zur Gesamtfinanzierung bereit. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 auf Prüfauftrag formuliert und für das Jahr 2024 zusätzliche 150.000 Euro als Planungskosten beschlossen. Für die Umsetzungsplanung wurden für das Jahr 2024 zusätzlich 150.000 Euro Planungsleistungen beschlossen.

  2. Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport)

    Potsdam errichtet eine neue Sporthalle, die keiner Schule zugehörig ist und die vormittags bspw. von Eltern-Kleinkind-Gruppen, Senior/innen und für Fortbildungen genutzt werden kann und nachmittags auch dem Vereinssport zur Verfügung steht. Die Halle sollte vorzugsweise im Norden der Stadt entstehen. Für dieses neu zu bauende Gebäude könnten moderate Nutzungsgebühren erhoben werden. Im Unterschied dazu sollen Schulsporthallen für Vereine am Nachmittag weiterhin kostenfrei zur Verfügung stehen. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 abgelehnt.

  5. Fahrradweg-Lückenschluss zwischen Satzkorn und Marquardt

    Die Landeshauptstadt Potsdam baut zwischen Satzkorn in Richtung Marquardt (ab dem bis zum Bolzplatz vorhandenen Radweg) zum Kreisverkehr an der B 273 einen separaten Radweg an der viel befahrenen Satzkorner Bergstraße. ► Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten am 7. Juni 2023 angenommen. Für den stadtweit beschleunigten Ausbau von Flächen des Radverkehrs wurden zusätzliche 300.000 Euro beschlossen.